4.12.2020: Neue Sitzung mit Bürgermeister Fath

Heute haben wir erneut mit Bürgermeister Fath gesprochen, um den Stand des Radweg- und Gehsteig-Projekts nach und in Glonnbercha in Erfahrung zu bringen. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte dieses als Videokonferenz per Computer.

Bürgermeister Fath berichtete, dass er Vorüberlegungen zum Zwecke der Grundstücksverhandlungen an ein Ingenieurbüro beauftragt habe, die nun vorliegen, und erläuterte uns die Eckpunkte und Schwierigkeiten eines solchen Projekts. Hierzu gehört, dass die Baugesetzgebung für Staatsstraßen eine Gehsteig-Breite von 2,5 m zuzüglich eines 50 cm breiten Sicherheitsstreifens vorsieht. Die Schwierigkeit besteht nun darin, aufgrund des beengten Platzangebots in Glonnbercha ausreichend breite Grundstücksstreifen neben der Straße, die selber auch etwas breiter werden soll, zu erwerben. Hierzu ist er im Gespräch mit Grundstückseigentümern.

Wir schickten Herrn Fath einen eigenen Entwurf für einen sehr sparsamen Lösungsvorschlag,  sowohl den Grundstückserwerb als auch die Baukosten betreffend, als mögliche Gehsteig-Realisierung innerorts entlang der Südseite der Freisinger Straße zu. Herr Fath sieht aber Probleme bei dieser Variante in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit  durch die Straßenbaubehörde (s.o.). So etwas könnte nur dann realisiert werden, wenn für die Straße Tempo 30 vorgeschrieben würde, was aber für eine Staatsstraße real nicht ohne weiteres zu erwarten wäre.

Wir äußerten die Hoffnung, dass es gelingen könnte, für Glonnbercha aufgrund der beengten Raumverhältnisse eine Ausnahmeregelung zu erhalten. Andere Gemeinden, z.B. Hohenkammer, hätten ja auch an der Staatsstraße sehr schmale Gehsteige. Hierzu entgegnete Herr Fath, dass der frühere Zustand Bestandsschutz habe, Neubauten jedoch nicht.  Wir machten deutlich, dass wir grundsätzlich nichts gegen breitere Gehsteige hätten, aber wir befürchten, dass aufgrund der hohen Flächenforderungen an die Grundstücksbesitzer und der damit verbundenen extremen Baukosten das Gehsteig-Projekt wie schon früher geschehen, vollständig scheitern könnte –

also wieder einmal Null – Nichts – Nada…

Der derzeitige Zustand ist aber für uns Bürger lebensgefährlich und die Ironie besteht nun darin, dass eine Behörde durch das Beharren auf einer Sicherheitsbestimmung (2,5 m Breite) einen Gehsteig-Bau unmöglich, weil zu teuer machen könnte. Das Ergebnis bliebe der alte Zustand, nämlich überhaupt kein Gehsteig, was aus unserer Sicht eine unzumutbare Gefahr bedeutet.  Daraus folgern wir: Der bisherige gewachsene Zustand von Bauten oder Anlagen muss von niemanden verantwortet werden, auch wenn sie besonders gefährlich sein können.

Herr Fath machte darauf aufmerksam, dass unser Rechtssystem auch Staatsdiener zur Verantwortung ziehen kann, die Planungen bzw. Bauten in Auftrag gegeben haben, die nicht den normierten Vorschriften entsprachen und bei denen es z.B. zu einem Unfall gekommen ist. Allerdings müssen wir dazu entgegnen, dass auch ein Nichthandeln bei einem derart augenfälligen Missstand zur Haftung führen müsste. Falls Abweichungen von den geltenden technischen Regeln aus bestimmten Gründen notwendig erscheinen, müssten die Planer geeignete Kompensationsmaßnahmen vorschlagen, um einen gleichwertigen Sicherheitsstandard zu garantieren. Dies könnten, z.B. räumliche Abtrennungen des Gehwegs von der Straße mittels teilweise offener Geländer oder Leitplanken sein. Sieht vielleicht nicht so schön aus, könnte aber helfen, Unfälle zu vermeiden.

Und: Das Verkehrsaufkommen durch Glonnbercha hat enorm zugenommen, weshalb einfach nicht mehr toleriert werden kann, dass Fußgänger sich z.B. nur mit einem kühnen Sprung in den schmutzigen Straßengraben vor durch donnernden LKWs oder schnellen PKWs retten können. Kinder und ältere Menschen sind hier besonders gefährdet.

Wir sagen: Ein Gehsteig mit 1,5 m Breite würde das Problem in unserem Dorf sicher lösen und wäre kostengünstig umsetzbar. Die bisherige Straßenbreite könnte dabei bei ca. 5,5 m Breite belassen werden, um den Anreiz zu überhöhten Geschwindigkeiten bei den passierenden motorisierten Verkehrsteilnehmern gering zu halten.

Wir warten zunächst einmal ab, was die offiziellen Planungen bringen werden und bleiben aber weiterhin dran! Wir sicherten Herrn Fath unsere volle Unterstützung bei der weiteren Entwicklung dieser Baumaßnahme zu (Demos, Bürgeraktionen, Öffentlichkeitsarbeit..).

4.12.2020, Dieter Lange und Emil Andorfer

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